Winterthur

Stereotypen und viel Ideologie erschweren die Diskussion

Am Podium vom Mittwoch wurde nicht recht plausibel, war­um eine nationale Erbschaftssteuer für normale Familien und KMU bedrohlich sein soll.

Nationalrätin und Unternehmerin Jacqueline Badran (SP) und Gewerbeverbandspräsident  Hans-Ulrich Bigler (FDP) am Prodium über die nationale Erbschaftssteuer, das von «Landbote»-Redaktor Thomas Möckli moderiert wurde.

Nationalrätin und Unternehmerin Jacqueline Badran (SP) und Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler (FDP) am Prodium über die nationale Erbschaftssteuer, das von «Landbote»-Redaktor Thomas Möckli moderiert wurde. Bild: Heinz Diener

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Obwohl gleich drei Ortsparteien (SP, FDP und SVP) eingeladen hatten, war das Podium am Dienstagabend im Hotel Krone nur von rund 20 Personen besucht. Die Meinungen scheinen gemacht. Trotzdem lohnt ein Blick auf die Argumente, die SP-Nationalrätin und Informatikunternehmerin Jacqueline Badran und Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler (FDP) in einem hitzigen, von «Landbote»-Blattmacher Thomas Möckli geleiteten Po­dium austauschten. Die Lokalvertreter Christoph Baumann (SP) und Daniel Oswald (SVP) blieben Zaungäste einer Schlacht um sechs zentrale Problemkreise.

Der geschundene Mittelstand

Um die einleitende Frage zu klären, holte Mitinitiantin Badran zu einer Tour d’Horizon aus. Ihre These: «In den letzten 15 Jahren wurde die Vermögensbildung über Kapital massiv begünstigt. Die Belastung wurde schamlos dem Arbeitseinkommen aufgebürdet.» Als Beleg nannte sie Beispiele wie die Abschaffung der Kapitalsteuer und der direkten Erbschaftssteuer, die Unternehmenssteuerreform II, die Abschaffung der Handänderungssteuer und weitere. Um diese Einbussen zu kompensieren (der Winterthurer Stadtrat schätzt sie allein auf kommunaler Ebene auf 40 Millionen jährlich), seien Einkommenssteuern, Gebühren, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben gestiegen. Würden Millionenerbschaften entlastet, profitierten fast alle, da andere Steuern und Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten.

Bigler betonte seinerseits, es seien sehr wohl Familien betroffen. «Es handelt sich um eine Umverteilung von dem, der spart, zu dem, der nicht spart.» «Nur 0,7 Prozent der Bevölkerung hat ein Vermögen von mehr als 4 Millionen Franken», zitierte Badran die Steuerstatistik. «Betroffen sind nur wenige sehr Reiche – und das mit einem international gesehen moderaten Satz von 20 Prozent.»

Die Dreifachbesteuerung

Bigler konterte: «Länder mit hohen Erbschaftssteuern kennen keine Vermögenssteuer. Die Schweiz schon. Es ist ungerecht, wenn derselbe Franken dreimal besteuert wird: als Einkommen, als Vermögen und als Erbe.»

«Dafür kennt die Schweiz als einziges Land keine Kapitalgewinnsteuer», entgegnete Badran. Der Lohnfranken sei ohnehin der am meisten besteuerte Franken, weil nach Sozialabgaben, Einkommenssteuern entweder Vermögens- oder Mehrwertsteuer anfalle. «Die Vermögensbildung der fleissigen Arbeiter und Sparer wird behindert, um Kapitalerträge der Reichen zu entlasten.»

KMU in Gefahr?

In Biglers Darstellung sind die meisten KMU durch die Erbschaftssteuer potenziell bedroht. Die Freigrenze von 50 Millionen Franken für Familienbetriebe sei «Augenwischerei», da sie nicht im Initiativtext stehe. Die SP habe diese Zahl «wie auf dem orientalischen Basar» mehrfach erhöht, weil sie den «Konstruktionsfehler» erkannt habe. «Die KMU sind ausdrücklich nicht gemeint, wir wollen das investierte Vermögen schützen», entgegnete Badran. Freibetrag und Steuersatz für Familienfirmen seien vom Nationalrat zu bestimmen. «Ich kenne niemanden im Rat, der unter den von der SP vorgeschlagenen Freibetrag von 50 Millionen Franken gehen würde», sagte Badran. «Selbst wenn man es dabei belässt: Weniger als ein Prozent aller KMU dürfte mehr als 50 Millionen Franken wert sein.»

Problem Nachfolgeregelung

«60 000 Unternehmen stehen in den nächsten fünf Jahren vor der Nachfolgeregelung», betonte Bigler. Die Erbschaftssteuer schaffe ein «latentes Steuerrisiko», für das Rückstellungen zu machen seien, die dann für Investitionen fehlten. Der privilegierte Steuersatz für Familienfirmen gelte nämlich nur dann, wenn das Unternehmen zehn Jahre lang von den Erben weitergeführt wird: «So eine Regel ist völlig realitätsfremd. Märkte ändern sich, kein Unternehmen kann auf zehn Jahre planen. Vielleicht geht es bankrott, dann schulden die Erben plötzlich den normalen Erbschaftssteuersatz.» «Wenn ein Unternehmen bankrott ist, ist auch der Wert null», entgegnete Badran. «Diese Klausel mussten wir einfügen als Schutz gegen Abschleicher, die Firmen erben, nur um sie dann zu Geld zu machen, wie die Sika-Erben.»

Das «AHV-Buebetrickli»

Bigler und Oswald bezeichneten die von den Initianten empfohlene Kopplung der Einnahmen an die AHV als «Buebetrickli», eine solche Zweckbindung sei nicht möglich. Die versprochenen Einnahmen von zwei bis vier Milliarden lenkten bloss vom Finanzierungsloch von derzeit acht Milliarden Franken ab. Besser als nichts, fanden die Linken und erinnerten daran, dass Biglers Vorschlag zur Sanierung der AHV die Erhöhung des Rentenalters auf 67 sei.

Entmündigte Kantone?

Ein weiteres Argument der Gegner war der Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone. «Der Steuerwettbewerb war eines der Rezepte, welche die Schweiz nach der Stagnation der 90er-Jahre zum Wachstum geführt haben, Konzerne und Wohlhabende ins Land geführt haben», so Bigler. Diese zahlten keine oder wenig Steuern, kritisierte Badran. Mit ihren Wegzugsdrohungen erpressten Konzerne und Superreiche die öffentliche Hand, ihre Belastung ständig zu senken, während der Mittelstand nicht ausweichen könne. Ergebnis: Zwei Prozent der Schweizer besitzen die Hälfte des Vermögens. «Diese neofeudale Schicht ist gemeint, nicht der Hüslibesitzer und das herzige KMU.»

Unter dem Strich

Sachlich gelang es Bigler bis zum Ende des Abends nicht, plausibel zu machen, war­um die Erbschaftssteuer für normale Familien und KMU eine Bedrohung wäre. Er schoss sich auf das Schlagwort «Umverteilung» ein und beschwor eine diffuse Drohkulisse. Auf die Publikumsfrage, was ein Ja konkret für ein KMU mit einem Wert von einer Million Franken hiesse, wusste Bigler nichts zu sagen. Stereotypen auf beiden Seiten (linke Umverteiler vs. Bonzen-Hätschler) sorgten für eine erhitzte, oft ideologisch geführte Debatte. (Landbote)

Erstellt: 21.05.2015, 21:38 Uhr

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Der Kanton Zürich kennt bereits eine Erbschaftssteuer. Nur eben nicht für Ehepartner und direkte Nachkommen. Diese wurden 1999 von der Steuer befreit, wie in fast allen Kantonen. Besteuert werden alle anderen Begünstigten wie Neffen, Nichten, Patenkinder etc.
Die sogenannte «Göttisteuer» liegt in den meisten Kantonen höher als die vorgeschlagene nationale Erbschaftssteuer.
«Das betrifft mich persönlich», sagte Jacqueline Badran. «Ich habe keine Nachkommen und möchte mein Unternehmen nach meinem Tod meinen Mitarbeitern vermachen. Aktuell müssten sie 36 Prozent Steuern zahlen, und zwar ohne Freibetrag.» Das sei ruinös. Unternehmer ohne direkte Nachfahren wären bei einem Ja durch hohe Freibeträge und tiefe Steuersätze (die SP schlägt 5 Prozent vor) besser geschützt.

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